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   BGH, 28.09.2022 - 2 StR 127/22   

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BGH, 28.09.2022 - 2 StR 127/22 (https://dejure.org/2022,42919)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2022 - 2 StR 127/22 (https://dejure.org/2022,42919)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2022 - 2 StR 127/22 (https://dejure.org/2022,42919)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 46 StGB; § 261 StPO
    Strafzumessung (nicht anerkannte Strafzumessungsgründe strafmildernd eingestellt: Taten unter polizeilicher Beobachtung mittels TKÜ, Vollzug von Untersuchungshaft, Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB); Beweiswürdigung (eingeschränkte Revisibilität der Beweiswürdigung)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • IWW

    § 301 StPO, § 261 StPO, § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 64 StGB

  • Wolters Kluwer

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Vorwegvollzug von einem Jahr Freiheitstrafe

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 261 ; StPO § 301
    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Vorwegvollzug von einem Jahr Freiheitstrafe

  • datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Strafzumessung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2023, 340
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 06.01.2022 - 5 StR 2/21

    Gewährenlassen des Täters beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (kein Anspruch

    Auszug aus BGH, 28.09.2022 - 2 StR 127/22
    Zwar kann eine engmaschige und lückenlose polizeiliche Überwachung eines Betäubungsmittelgeschäfts ein bestimmender Strafzumessungsgrund zugunsten des Angeklagten sein, dem neben einer Sicherstellung der Drogen eigenes Gewicht zukommt, wenn durch die Überwachungsmaßnahmen eine tatsächliche Gefährdung der Gesundheit der Allgemeinheit durch das Rauschgift ausgeschlossen war (vgl. BGH, Urteile vom 22. Juni 2022 - 5 StR 9/22; vom 6. Januar 2022 - 5 StR 2/21, NStZ-RR 2022, 140, 141; Senat, Beschluss vom 19. August 2020 - 2 StR 257/20, NStZ 2021, 54, 55 mwN).

    Ein Anspruch des Straftäters darauf, dass die Ermittlungsbehörden rechtzeitig gegen ihn einschreiten, besteht nicht (vgl. BGH, Urteile vom 6. Januar 2022 - 5 StR 2/21 aaO; vom 7. Februar 2022 - 5 StR 542/20, NJW 2022, 1826, 1827 Rn. 118).

  • BGH, 07.02.2022 - 5 StR 207/21

    Berliner Wettbüromord; kein zu kompensierender Verstoß gegen den Grundsatz des

    Auszug aus BGH, 28.09.2022 - 2 StR 127/22
    Ein Anspruch des Straftäters darauf, dass die Ermittlungsbehörden rechtzeitig gegen ihn einschreiten, besteht nicht (vgl. BGH, Urteile vom 6. Januar 2022 - 5 StR 2/21 aaO; vom 7. Februar 2022 - 5 StR 542/20, NJW 2022, 1826, 1827 Rn. 118).
  • BGH, 24.11.2021 - 2 StR 158/21

    Strafzumessung (eingeschränkte Revisibilität; Strafmilderungsgrund: Verzicht auf

    Auszug aus BGH, 28.09.2022 - 2 StR 127/22
    Denn es nicht ersichtlich, ob es sich um Gegenstände mit strafzumessungsrelevantem Wert oder um solche handelte, die der Angeklagte - wie etwa Betäubungsmittel - ohnedies nicht hätte behalten dürfen (vgl. Senat, Urteil vom 24. November 2021 - 2 StR 158/21).
  • BGH, 25.10.2018 - 4 StR 312/18

    Grundsätze der Strafzumessung (regelmäßig keine Berücksichtigung erlittener

    Auszug aus BGH, 28.09.2022 - 2 StR 127/22
    Der - auch erstmalige - Vollzug von Untersuchungshaft ist regelmäßig für die Strafzumessung ohne Bedeutung, weil sie nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich auf die zu vollstreckende Strafe angerechnet wird (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 4 StR 312/18 mwN).
  • BGH, 22.06.2022 - 5 StR 9/22

    Strafzumessung bei Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten (Weitertransport

    Auszug aus BGH, 28.09.2022 - 2 StR 127/22
    Zwar kann eine engmaschige und lückenlose polizeiliche Überwachung eines Betäubungsmittelgeschäfts ein bestimmender Strafzumessungsgrund zugunsten des Angeklagten sein, dem neben einer Sicherstellung der Drogen eigenes Gewicht zukommt, wenn durch die Überwachungsmaßnahmen eine tatsächliche Gefährdung der Gesundheit der Allgemeinheit durch das Rauschgift ausgeschlossen war (vgl. BGH, Urteile vom 22. Juni 2022 - 5 StR 9/22; vom 6. Januar 2022 - 5 StR 2/21, NStZ-RR 2022, 140, 141; Senat, Beschluss vom 19. August 2020 - 2 StR 257/20, NStZ 2021, 54, 55 mwN).
  • BGH, 07.02.2022 - 5 StR 542/20

    Revisionen der Angeklagten im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" erfolglos;

    Auszug aus BGH, 28.09.2022 - 2 StR 127/22
    Ein Anspruch des Straftäters darauf, dass die Ermittlungsbehörden rechtzeitig gegen ihn einschreiten, besteht nicht (vgl. BGH, Urteile vom 6. Januar 2022 - 5 StR 2/21 aaO; vom 7. Februar 2022 - 5 StR 542/20, NJW 2022, 1826, 1827 Rn. 118).
  • BGH, 20.12.2017 - 2 StR 513/16

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)

    Auszug aus BGH, 28.09.2022 - 2 StR 127/22
    Ebenso wenig kann das Revisionsgericht auf der Grundlage einer abweichenden Beurteilung der Bedeutung einer vom Tatrichter vertretbar bewerteten Indiztatsache in dessen Überzeugungsbildung eingreifen (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 2 StR 513/16 Rn. 20 mwN; BGH, Urteil vom 2. November 2017 - 3 StR 360/17 Rn. 6 mwN; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 337 Rn. 29, 30).
  • BGH, 27.01.2016 - 5 StR 387/15

    Rechtsfehlerhafte Strafzumessung beim schweren Raub (erhöhte Vorwerfbarkeit

    Auszug aus BGH, 28.09.2022 - 2 StR 127/22
    Während die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten W. in einer Entziehungsanstalt keinen Rechtsfehler erkennen lässt, halten sämtliche Strafaussprüche auch eingedenk des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabes (vgl. BGH, Urteile vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21 Rn. 54; vom 27. Januar 2016 - 5 StR 387/15, NStZ-RR 2016, 105, 106) rechtlicher Überprüfung nicht stand.
  • BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92

    Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter

    Auszug aus BGH, 28.09.2022 - 2 StR 127/22
    Strafe und Maßregel sollen unabhängig voneinander bemessen bzw. verhängt werden (vgl. Senat, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362, 365; vgl. auch BGH, Urteil vom 6. März 2008 - 3 StR 538/07 Rn. 3 mwN).
  • BGH, 12.04.2022 - 2 StR 507/21

    Entfallen der Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

    Auszug aus BGH, 28.09.2022 - 2 StR 127/22
    Solche können sich beispielsweise - wie der Senat bereits mit Beschluss vom 12. April 2022 - 2 StR 507/21, entschieden hat - auch aus pandemiebedingten Einschränkungen resultieren.
  • BGH, 06.03.2008 - 3 StR 538/07

    Vorwegvollzug der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • BGH, 02.06.2021 - 3 StR 21/21

    Begriff der kriminellen Vereinigung (übergeordnetes gemeinsames Interesse;

  • BGH, 02.11.2017 - 3 StR 360/17

    Sachlich-rechtlich nicht zu beanstandende Beweiswürdigung (Umfang der

  • BGH, 30.11.2017 - 3 StR 385/17

    Isolierte Anfechtung der Verwarnung mit Strafvorbehalt mit der Revision;

  • BGH, 19.08.2020 - 2 StR 257/20

    Urteilsgründe; Grundsätze der Strafzumessung (Sicherstellung der zum

  • BGH, 10.04.2024 - 5 StR 444/23
    Der Verzicht auf Gegenstände, die der Angeklagte ohnehin nicht behalten darf - wie hier die verbotene Waffe (§ 54 Abs. 1 Nr. 1 WaffG) und die Betäubungsmittel (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2022 - 2 StR 127/22, NStZ 2023, 340) -, rechtfertigt eine Strafmilderung nicht.

    Der - auch erstmalige - Vollzug von Untersuchungshaft ist für sich genommen für die Strafzumessung ohne Bedeutung, weil diese nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich auf die zu vollstreckende Strafe angerechnet wird (vgl. BGH, Urteile vom 2. März 2023 - 4 StR 298/22 Rn. 28; vom 28. September 2022 - 2 StR 127/22, NStZ 2023, 340).

  • BGH, 20.12.2023 - 4 StR 188/23

    Revision hinsichtlich des Maßregelausspruchs und des Strafausspruchs bei der

    Dies setzt aber voraus, dass diese Maßnahme so beschaffen war, dass sie einem In-Verkehr-Gelangen der Betäubungsmittel bereits vor deren späterer Sicherstellung wirksam entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2023 - 3 StR 412/22 Rn. 25; Urteil vom 22. Juni 2022 - 5 StR 9/22 Rn. 14; Urteil vom 6. Januar 2022 - 5 StR 2/21 Rn. 15; Urteil vom 28. September 2022 - 2 StR 127/22 Rn. 21; Beschluss vom 19. August 2020 - 2 StR 257/20, NStZ 2021, 54, 55; Urteil vom 20. August 2019 - 1 StR 209/19, NStZ 2020, 231; Beschluss vom 16. Januar 2019 - 2 StR 488/18 Rn. 8; Beschluss vom 5. Juni 2013 - 4 StR 169/13, NStZ 2013, 662).
  • BGH, 17.01.2024 - 5 StR 339/23

    Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge;

    Der Verzicht auf Gegenstände wie etwa Betäubungsmittel, die der Angeklagte ohnehin nicht behalten darf, rechtfertigt eine Strafmilderung nicht (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2022 - 2 StR 127/22 mwN).
  • BGH, 10.08.2023 - 3 StR 412/22

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Amphetamin als ein

    Zum anderen kann zwar keine engmaschige und lückenlose Observation des Kuriers, die einem In-Verkehr-Gelangen der Betäubungsmittel sicher entgegensteht, neben einer Sicherstellung der Drogen in bestimmendem Maße unrechtsreduzierend zu berücksichtigen sein (vgl. insofern BGH, Urteile vom 28. September 2022 - 2 StR 127/22, NStZ 2023, 340 Rn. 21; vom 22. Juni 2022 - 5 StR 9/22, juris Rn. 14; vom 6. Januar 2022 - 5 StR 2/21, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 41 Rn. 12 ff.; Beschluss vom 8. Juni 2004 - 5 StR 173/04, NStZ 2004, 694).
  • LG Frankfurt/Main, 12.05.2023 - 24 KLs 7/22

    Antikorruptions-Staatsanwalt wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt

    Zwar kann es einen strafmildernden Umstand darstellen, wenn die erlittene Untersuchungshaft mit über die üblichen hinausgehenden Beschwernisse für den Angeklagten verbunden ist, die auch aus pandemiebedingten Einschränkungen resultieren können (BGH, Urteil vom 28.09.2022 - 2 StR 127/22, NStZ 2023, 340; BGH, Beschluss vom 12.04.2022 - 2 StR 507/21, BeckRS 2022, 16069 Rn. 4).
  • BGH, 02.03.2023 - 4 StR 298/22

    Ablehnung von Beweisanträgen (unterlassene Bescheidung eines Beweisantrages:

    Der - auch erstmalige - Vollzug von Untersuchungshaft ist aber regelmäßig für die Strafzumessung ohne Bedeutung, weil diese nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich auf die zu vollstreckende Strafe angerechnet wird (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2022 - 2 StR 127/22 Rn. 22; Urteil vom 25. Oktober 2018 - 4 StR 312/18, NStZ 2019, 81 Rn. 5; Urteil vom 14. Juni 2006 - 2 StR 34/06, NJW 2006, 2645 Rn. 9 f.; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 46 Rn. 70 mwN).

    Zwar kann es einen strafmildernden Umstand darstellen, wenn die erlittene Untersuchungshaft mit Beschwernissen für den Angeklagten verbunden ist, die über das Übliche hinausgehen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28. September 2022 - 2 StR 127/22 Rn. 22; Beschluss vom 12. April 2022 - 2 StR 507/21 Rn. 4 mwN).

  • BGH, 19.07.2023 - 2 StR 255/22

    Schuldspruch wegen veruntreuender Unterschlagung

    Die den Feststellungen zugrundeliegende Beweiswürdigung des Landgerichts zur subjektiven Tatseite hält in diesen Fällen - auch eingedenk des nur beschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabes (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Urteil vom 28. September 2022 - 2 StR 127/22, juris Rn. 16 mwN) - sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
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